AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

swaproll Naveira, 06.07.2017

 

 

1.         Geltungsbereich

 

Der Betreiber swaproll.com bietet auf der frei zugänglichen Internetseite www.swaproll.com eine Plattform für Veräußerungen von gebrauchten Sachen aller Art an. Der Betreiber ermöglicht den Kunden/Nutzern den unmittelbaren Handel untereinander als Verkäufer und Käufer. Der Betreiber ist lediglich Anbieter der Internetplattform und tritt nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

 

1.1       Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Betreibers mit seinem Vertragspartner, der sich am Handel auf der Plattform beteiligt. Insbesondere gelten diese Geschäftsbedingungen für die Nutzer, die Anzeigen und Angebote auf der Plattform abgeben.

 

1.2       Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden vom Betreiber nicht anerkannt.

 

1.3       Der Nutzer, der eine Anzeige in die Plattformeinstellt, stimmt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und dem Betreiber keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

 

1.4       Der Betreiber behält sich vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden durch den Betreiber auf seiner Internetseite bekannt gegeben und nach Ablauf einer angemessenen Frist von 30 Tagen wirksam.

 

 

2.         Anmeldung

 

2.1       Die Anmeldung und Registrierung eines Nutzers ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der eine Sache zum Verkauf angeboten wird.

 

Das für die Anmeldung erforderliche Formular ist auf der Internetseite www.swaproll.com/login unter der Rubrik Anmelden/Registrieren zu finden.

 

2.2       Für den Inhalt der Anzeige bzw. des Angebots ist der Nutzer verantwortlich. Der Betreiber behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Sachen angeboten werden, die strafbare Inhalte jeglicher Art verwirklichen.

 

Dieses Recht gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende oder durch sexuellen Missbrauch von Kindern zustande gekommene Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie beispielsweise nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen.

 

2.3       Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber über Änderungen von Angaben unverzüglich zu informieren, die der Nutzer über sämtliche Formulare – insbesondere über das Anmeldeformular – dem Betreiber übermittelt hat.

 

 

3.         Nutzungsgebühr und Zahlungsbedingungen

3.1       Für die Einstellung eines Angebots zum Kauf einer gebrauchten Sache wird vom Nutzer eine Gebühr in Höhe von 34 EUR erhoben.

 

 

3.2       Mit Einstellung einer Anzeige ist der Nutzer verpflichtet, das Entgelt für die Anzeige zu zahlen. Die Nutzungsgebühr ist mit Einstellung fällig.

 

 

3.3       Es gelten die folgenden Zahlungsmodalitäten: Kreditkarte und Banküberweisung. Es gelten besondere Zahlungsbedingungen von 10 Tagen netto.

 

 

3.4 Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer

Steuerschuldner ist der Rechnungsempfänger gemäss jeweiligen nationalem Recht des Nutzers.

 

 

3.5. Freischalten der Anzeige

Die Anzeige wird innert 24 Stunden freigeschaltet. Swaproll behält sich vor, eine Anzeige zu sperren falls der Inserent / Nutzer seiner Zahlungsverpflicht gemäss den Zahlungsbedingungen nicht nachkommt oder in Vergangenheit verspätet oder nicht bezahlt hat. Swaproll behält sich das Recht vor, die Anzeige eigenem Ermessen zu sperren aufgrund von nicht zweckgemässem Inhalt.

 

Die Angaben (Firma, Name, vollständige Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Mehrwertststeuernummer oder Umsatzsteuernummer müssen gültig und für die Ausstellung der Rechnung verwendbar sein. Swaproll behält sich das Recht vor, die Anzeige bei unvollständigen Angaben zu sperren.

 

 

4.         Verweise und Links

 

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten bzw. verknüpften Seiten hat der Betreiber keinerlei Einfluss.

 

Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten bzw. verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

 

5.         Widerrufsrecht

 

Die Anzeige kann innert 48 Stunden widerrufen werden.

 

 

6.         Datenschutz

 

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter www.swaproll.com/datenschutz.

 

 

7.         Haftung

 

7.1       Der Betreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Betreiber in demselben Umfang.

 

7.2       Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

 

8.         Vertragsdauer und Abmeldung

 

8.1       Dieser Vertrag tritt mit vollständiger und korrekter Anmeldung / Registrierung im Internetportal des Betreibers in Kraft. Er wird für eine unbestimmte Vertragslaufzeit abgeschlossen.

 

8.2       Der Nutzer kann sich jederzeit abmelden und sein Konto löschen. Seine personenbezogenen Daten werden nach Prüfung über eventuell offene Schuldbeträge und deren Verneinunggelöscht.

 

 

8.         Anwendbares Recht / Gerichtsstand

 

Das Anwendbare Recht ist das Schweizerische Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Lausanne.

9.         Salvatorische Klausel

14.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden.

14.2 Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

 

 

10.      Gültigkeit der AGB

 

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers anerkannt.

 

 

 

 

 

 

 

Lausanne, 07.07.2017

E. Naveira

swaproll.com